Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Schnorrenberg & Baumgärtner GbR (das gesunde Kind) (nachfolgend: „das gesunde Kind“) bietet Leistungen im Zusammenhang der Gesundheitsprävention, Gesundheitsförderung und allgemeinen Gesundheit von Kindern, beginnend mit der Schwangerschaft bis zum Erreichen des Erwachsenenalters an und behandelt hiervon umfasste Themen für Familien mit Babys, Kleinkindern, Schulkindern und Jugendlichen (sog. Kindergesundheit-Coaching). Diese Leistungen erfolgen im Rahmen der Online-Präsenz durch Online-Kurse mit laufender Mitgliedschaft zum Zwecke der Kindergesundheit angeboten werden und stellen keine medizinischen Leistungen dar. Dieses Leistungsangebot und die von diesem umfassten Leistungen werden zusammenfassend auch als „Kindergesundheit-Coaching des gesunden Kindes“ (nachfolgend: „Coaching – das gesunde Kind“) bezeichnet.

Es erfolgt der ausdrückliche Hinweis, dass durch das gesunde Kind ausschließlich Informationen vermittelt werden, dagegen aber keine ärztliche oder medizinische Leistung vorgenommen werden. Insbesondere erfolgt durch das gesunde Kind keine ärztliche Behandlung gerichtet auf die Diagnostik sowie möglich anschließende Therapie sowie keine ärztliche Beratung durch die Leistungen von das gesunde Kind.

Für das Angebot und die Erbringung des Coaching – das gesunde Kind, den Abschluss und die Durchführung diesbezüglicher Verträge und die insofern bestehenden Vertrags- und Geschäftsbeziehungen zwischen das gesunde Kind und deren betreffenden Vertrags- und Geschäftspartnern und – partnerinnen (nachfolgend einheitliche: „Kunden“), unter anderem angeboten auf der Online-Plattform mit der Internet-Domain www.dasgesundekind.com sowie auf den bestehenden Subdomains inkl. Online-Auftritten im Social-Media-Bereich auf den jeweiligen Social-Media-Plattformen (nachfolgend: Online-Plattform“), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“).

1. Grundlagen; Geltung und Änderung dieser AGB

1.1) Das gesunde Kind erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit dem dem jeweiligen Vertragsschuss zugrunde liegenden Leistungsangebot von das gesunde Kind. Mit der Buchung einer Leistung im Sinne dieser AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe der auf den Abschluss eines Vertrages mit das gesunde Kind gerichteten Willenserklärung des Kunden (im Folgenden regelmäßig als „Buchung“ bezeichnet) aktuellen Fassung.

Sofern in einem Angebot von das gesunde Kind Bestimmungen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Regelungen in diesen AGB stehen, so gehen die Bestimmungen im Angebot im Zweifel insoweit vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AGB abgewichen werden soll, sollen schriftlich festgehalten werden.

1.2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der gesonderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3) Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen das gesunde Kind und den Kunden, soweit Gegenstand dieser Geschäftsbeziehung das Coaching – das gesunde Kind ist. Insoweit gelten diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Buchungen, selbst wenn sich das gesunde Kind hierauf nicht erneut ausdrücklich beruft und die AGB nicht nochmals ausdrücklich in das betreffende Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für Erweiterungen oder Verlängerungen bereits aufgegebener Buchungen sowie für Folge- bzw. Anschlussbuchungen.

1.4) Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann in einen Vertrag zwischen das gesunde Kind und dem Kunden einbezogen, wenn dies von das gesunde Kind ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, so bleibt die Fortgeltung dieser AGB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Widerspruch zu Regelungen dieser AGB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AGB Anwendung finden.

Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden für das gesunde Kind unverbindlich, auch wenn das gesunde Kind ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

1.5) Im Rahmen dieser AGB und der Rechtsverhältnisse, die die Leistungen von das gesunde Kind zum Gegenstand haben, wird erforderlichenfalls zwischen Kunden und „Nutzern“ differenziert:

Kunde ist, wer Partei eines Vertrages mit das gesunde Kind ist, mit dem in Bezug auf die Leistungen bzw. das Leistungsangebot von das gesunde Kind das jeweilige Austauschverhältnis, insbesondere die entsprechende(n) Leistungspflicht(en) von das gesunde Kind und die diesbezügliche Gegenleistungspflicht des Vertragspartners, begründet wird. Nutzer ist, wer aufgrund eines solchen Vertrages – gegebenenfalls neben dem Kunden – zur Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen von das gesunde Kind berechtigt bzw. aufseiten des Kunden in die Erbringung und den Empfang dieser Leistungen einbezogen ist, ohne selbst Partei des zugrunde liegenden Vertrages mit das gesunde Kind zu sein.

Regelungen dieser AGB, die sich an Nutzer richten bzw. auf diese beziehen, gelten stets auch für Kunden.

1.6) Das gesunde Kind behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Soweit Vertragsgegenstand die dauerhafte / wiederholte Erbringung von Leistungen ist und eine Änderung dieser AGB während der diesbezüglich vereinbarten Laufzeit in Kraft treten soll, wird das gesunde Kind den Kunden durch eine Änderungsmitteilung in Textform über die Neufassung dieser AGB und über den Zeitpunkt, ab dem diese gelten soll, informieren. Widerspricht der Kunde der Einbeziehung der geänderten AGB in diesen Fällen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese mit Wirkung für die Zukunft in den über die betreffenden Leistungen geschlossenen Vertrag einbezogen.

Widerspricht der Kunde der Einbeziehung der Änderungen fristgemäß, so ist das gesunde Kind berechtigt, den betreffenden Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten AGB gemäß Änderungsmitteilung in Kraft treten sollen. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden ihm in dem Fall in dem Umfang zurückerstattet, in dem der Umfang der betreffenden Leistungen bis zum Beendigungszeitpunkt infolge der Kündigung durch das gesunde Kind hinter demjenigen zurückgeblieben ist, der dem Kunden bis zum Ablauf der zu jenem Zeitpunkt aktuellen Laufzeit vereinbarungsgemäß zur Verfügung gestanden hätte.

2. Vertragsschluss, Registrierung, Begründung von Nutzungsverhältnissen, Nutzerkonten

Soweit ein Vertrag zwischen das gesunde Kind und einem Kunden nicht im Wege der beidseitigen Unterzeichnung bzw. Signierung eines Vertragsdokuments (in schriftlicher, elektronischer oder ggf. auch anderweitiger vereinbarter Form) erfolgt, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und das gesunde Kind dadurch zustande, dass der Kunde die betreffende/n Leistung/en von das gesunde Kind unter Nutzung der Funktion mittels Registrierung verbindlich bucht, die ihm hierzu im Zusammenhang mit der Darstellung und dem Angebot der Leistung/en im Rahmen des Coaching – das gesunde Kind Online-Angebots zur Verfügung gestellt wird. Soweit von das gesunde Kind dort in Bezug auf die jeweilige Leistung eine Buchungsfunktion bereitgestellt wird, handelt es sich bei dem Leistungsangebot im Rahmen der Coaching – das gesunde Kind Online-Präsenz somit um das Angebot von das gesunde Kind, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, das der Kunde mit der verbindlichen Buchung der betreffenden Leistung annimmt. Dem Kunden werden auf eine wirksame Buchung hin eine Bestätigung der Buchung sowie erforderlichenfalls Informationen und Funktionen in Bezug auf seine Registrierung bzw. diejenige der betreffenden Nutzer für die betreffenden Coaching – das gesunde Kind Angebote übermittelt.

3. Leistungen und Pflichten von das gesunde Kind

3.1) Soweit insofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, richten sich Inhalt und Umfang der von einem Nutzungsmodell sowie einzelnen Leistungsmodulen des Coaching – das gesunde Kind umfassten Leistungen von das gesunde Kind nach deren Darstellung und Beschreibung im Rahmen der Online-Präsenz von das gesunde Kind zum Zeitpunkt der Buchung der betreffenden Leistungen.

Soweit diesbezüglich keine detaillierten Bestimmungen getroffen sind, steht es das gesunde Kind frei, die Art der Leistungen, die zur Erreichung des vereinbarten bzw., soweit diesbezüglich keine Vereinbarungen getroffen wurden, des vom Kunden mit der Buchung unter Zugrundelegung der betreffenden Leistungsbeschreibung erkennbar verfolgten Zwecks geeignet sind, sowie, insbesondere, die Art und Weise ihrer Erbringung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.

3.2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Wirksamkeit präventiver Beratungs- und Schulungsleistungen von das gesunde Kind maßgeblich von dem Lernerfolg sowie der Umsetzung des Vermittelten aufseiten des Kunden abhängig ist. Eine absolut wirkende Absicherung der vermittelten Informationen kann nicht gewährt werden. Ein Erfolg im Sinne einer solchen absolut wirkenden Absicherung der betreffenden Information und Kommunikation im Rahmen der Leistung Coaching – das gesunde Kind wird seitens das gesunde Kind folglich nicht geschuldet und auch nicht gewährt.

Die von das gesunde Kind zu erbringenden und erbrachten Leistungen stellen keine medizinische Beratungs- oder gar Behandlungsleistung dar und können eine derartige nicht ersetzen.

3.3) Der Kunde erkennt an, dass eine zeitlich und technisch uneingeschränkte Verfügbarkeit des Coaching – das gesunde Kind und der in dessen Rahmen angebotenen Leistungen, soweit diese unter Nutzung von Internettechnologie und -infrastruktur erbracht und / oder in Anspruch genommen werden, technisch und faktisch nicht realisierbar ist und daher auch nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere entzieht sich das Maß der Verfügbarkeit und Funktionsweise des Internets sowie der Internetzugänge der Kunden und Nutzer bzw. deren Kapazitätsbelange dem Einfluss von das gesunde Kind. Dies umfasst in diesem Umfang auch die Funktionalität und Effektivität sonstiger Dritt-Technologien, die von das gesunde Kind insofern ggf. zur Leistungserbringung eingesetzt werden.

Das gesunde Kind ergreift dementsprechend die zumutbaren, technisch möglichen und dem Stand der Technik entsprechenden sowie in angemessenem Verhältnis zum Aufwand stehenden, notwendigen Maßnahmen zur möglichst umfassenden Bereitstellung des Coaching – das gesunde Kind und der im Rahmen dessen angebotenen Leistungen. Das gesunde Kind kann vor diesem Hintergrund und nach dieser Maßgabe gleichwohl keine Gewähr dafür leisten, dass das Coaching – das gesunde Kind und die von diesem umfassten Leistungen jederzeit und / oder unterbrechungsfrei verfügbar und in Anspruch genommen werden können.

Über unvorhergesehene Systemausfälle werden die Kunden und die Nutzer in geeigneter Form informiert. Wartungsarbeiten werden, sofern möglich und zumutbar, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vorgenommen. Ist das nicht möglich und übersteigen Art und / oder Umfang solcher Wartungsarbeiten ein zumutbares Maß, wird das gesunde Kind die Kunden und Nutzer rechtzeitig im Vorhinein entsprechend informieren.

3.4) Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Informations- und Kommunikationssysteme mit Anbindung an öffentliche Netzwerke einzurichten, zu betreiben und zu nutzen, die in jedem Fall stets fehlerfrei lauffähig sind und, vor allen Dingen, vor Eingriffen oder Beschädigungen durch Dritte gefeit sind.

3.5) Sofern das gesunde Kind die Vermittlung von Dritt-Dienstleistern aus dem Kooperations-Netzwerk von das gesunde Kind anbietet und/oder bezieht, schuldet das gesunde Kind weder das Angebot einer bestimmten Anzahl an Dritt-Dienstleistern oder bestimmter Arten von Dritt-Dienstleistungen, noch einen bestimmten Umfang an diesbezüglichen Auswahlmöglichkeiten für den Kunden. Da der Kunde etwaige Verträge mit einem solchen Dritt-Dienstleister in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abschließt, handelt es sich bei den Leistungen, die aufgrund dessen von jenen gegenüber dem Kunden erbracht werden, auch um eigene Leistungen des betreffenden Dritt-Dienstleisters und nicht um solche von das gesunde Kind.

3.6) Das gesunde Kind ist berechtigt, einzelne vereinbarte Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit solche Änderungen nach Vertragsschluss zur Durchführung des Vertrages notwendig werden und dem Kunden zumutbar sind. Dies gilt insbesondere für solche Änderungen, zu denen das gesunde Kind aufgrund gesetzlicher Änderungen oder gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen verpflichtet ist, sowie für solche, die notwendig sind, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen, die lediglich vorteilhaft für die Kunden und Nutzer sind oder wenn solche rein technischer oder prozessualer Natur sind und weder wesentliche Auswirkungen auf Inhalt und Umfang der von das gesunde Kind geschuldeten Leistungen noch auf den Kunden und die Nutzer haben. Das gesunde Kind wird den Kunden unverzüglich über solche etwaig notwendigen Leistungsänderungen informieren.

Sollte eine Änderung der Leistungen von das gesunde Kind notwendig werden, die zu einer wesentlichen Einschränkung des vereinbarten Leistungsumfanges oder einer wesentlichen Änderung des vereinbarten Leistungsinhalts führt, die dem Kunden nicht zumutbar ist, ist der Kunde unbeschadet seiner ihm in einem solchen Fall nach diesen AGB gegebenenfalls alternativ oder darüber hinaus zustehenden Rechte berechtigt, das betreffende Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Eintritts der Leistungsänderung außerordentlich zu kündigen.

Bezogen auf Leistungen, die das gesunde Kind unentgeltlich zusätzlich / ergänzend zu vereinbarten Leistungen anbietet, ist das gesunde Kind berechtigt, diese jederzeit zu ändern oder einzustellen.

3.7) Im Falle erheblicher oder wiederholter, von dem Kunden zu vertretender Verstöße gegen die ihm aufgrund dieser AGB sowie der Nutzungsbedingungen obliegenden Pflichten, ist das gesunde Kind berechtigt, die Erbringung einzelner, von der Pflichtverletzung betroffener Leistungen oder die Leistungserbringung gegenüber dem oder den betreffenden Nutzer/n einzustellen und diese/n von der weiteren Inanspruchnahme der Leistungen von das gesunde Kind auszuschließen (Sperrung eines oder mehrerer Nutzer). Ein das gesunde Kind in solchen Fällen gegebenenfalls zustehendes Recht, den zugrunde liegenden Vertrag insgesamt vorzeitig zu beenden, bleibt von dieser Regelung unberührt.

3.8) Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung nicht von das gesunde Kind zu vertreten sind (z. B. Energieausfall, Unruhen oder behördliche Maßnahmen, deren Ergreifung das gesunde Kind nicht verschuldet hat, allgemeine Störungen der Telekommunikations- und Datennetze, von das gesunde Kind nicht verschuldeter Ausfall von für die Auftragsdurchführung erforderlichen Drittleistungen), ist das gesunde Kind für die Dauer der hierdurch eintretenden Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Fortfall von der betreffenden Leistungspflicht befreit. Sollte ein Festhalten am Vertrag in diesen Fällen eine unzumutbare Härte für das gesunde Kind darstellen, ist das gesunde Kind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.9) Das gesunde Kind ist berechtigt, sich für die Erfüllung der Leistungspflichten, die das gesunde Kind aufgrund einer Buchung obliegen, Leistungen und Technologien dritter Unternehmen und Dienstleister zu bedienen.

4. Gewährleistung

4.1) Das gesunde Kind übernimmt über die in diesen Fällen gem. Ziffer 8 dieser AGB ggf. anwendbaren Regelungen hinaus keine Gewährleistung für die Eigenschaften und Qualität zur Vermittlung angebotener Dritt-Dienstleister und deren Leistungen.

4.2) Mängelbeseitigungsansprüche stehen dem Kunden nicht zu bei einer nur unerheblichen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit und bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der zur Verfügung gestellten Leistungen.

4.3) Der Kunde verliert etwaige Rechte aus Mängelhaftung, soweit er die betreffende Leistung bzw. das betreffende Leistungsergebnis oder seine Systeme und Infrastruktur und sonstigen Unternehmens- bzw. Betriebsbestandteile, in Bezug auf die die betreffenden Leistungen von das gesunde Kind zu erbringen sind, ohne vorherige Zustimmung von das gesundes Kind ändert oder ändern lässt und hierdurch die Mängelbeseitigung für das gesunde Kind unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall einer ohne Zustimmung von das gesunde Kind erfolgten Änderung der betreffenden Leistung hat der Kunde das gesunde Kind den bei einer etwaigen Mängelbeseitigung hierdurch entstehenden Mehraufwand zu erstatten.

4.4) Soweit eine Leistung von das gesunde Kind nach Vorstehendem mangelhaft ist und dem Kunden diesbezügliche Gewährleistungsansprüche zustehen, wird das gesunde Kind die betreffenden Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen.

Sollte eine Mängelbeseitigung fehlschlagen oder erfordert eine solche einen, insbesondere finanziell, unverhältnismäßigen Aufwand oder ist sie das gesunde Kind aus anderen Gründen nicht zumutbar, ist der Kunde berechtigt, die bezüglich der betreffenden Leistung vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern oder nach den gesetzlichen Regelungen von der betreffenden Buchung zurückzutreten und nach Maßgabe der unter Ziffer 8 dieser AGB getroffenen Regelungen Schadensersatz zu verlangen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens bleiben hiervon unberührt.

Ebenso bleiben zum Zeitpunkt eines Rücktritts des Kunden bereits entstandene Entgeltansprüche von das gesunde Kind für erbrachte Leistungen von dem Rücktritt unberührt.

4.5) Soweit von Gesetzes wegen insofern keine kürzen Fristen vorgesehen sind, verjähren Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen eines Mangels innerhalb eines Jahres ab Erbringung der betreffenden Leistung bzw., soweit die betreffenden Leistungen dauerhaft bzw. fortlaufend erbracht bzw. zur Verfügung gestellt wurden, ab Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels gilt dies nicht, wenn das gesunde Kind vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder bei Leistungserbringung Kenntnis von dem Mangel hatte oder bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines solchen Mangels.

5. Pflichten, Obliegenheiten und Verantwortlichkeit des Kunden und der Nutzer

5.1) Der Kunde stellt das gesunde Kind alle für die Vertragsdurchführung etwaig erforderlichen Informationen und Daten (bspw. Informationen über die IT-Infrastruktur aufseiten des Kunden, Kontaktdaten, Zugangsdaten, (Domain-)Namen und dergleichen) vollständig, inhaltlich richtig und unentgeltlich zur Verfügung. Sollte das gesunde Kind infolge der Verwendung solcher Daten, und Informationen wegen deren Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, das gesunde Kind insoweit von jeglicher Haftung freizustellen und sämtliche daraus entstehenden Schäden und erforderlichen Kosten einschließlich erforderlicher Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

5.2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Inanspruchnahme der ihm sowie den Nutzern aufseiten des Kunden von das gesunde Kind zur Verfügung gestellten Leistungen in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen sowie den einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Der Kunde ist insbesondere allein dafür verantwortlich, hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung von Daten im Rahmen und infolge der Inanspruchnahme der Leistungen von das gesunde Kind die berechtigten diesbezüglichen Interessen zu wahren.

5.3) Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist, ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Dem Risiko eines Datenverlusts infolge von Systemausfällen oder -eingriffen hat der Kunde durch regelmäßige eigene Datensicherungen entgegenzuwirken.

5.4) Im Zuge der Inanspruchnahme der Coaching – das gesunde Kind erlangen die Kunden sowie die Nutzer Kenntnis der Inhalte der jeweiligen Kurse. Dies erlangten Unterlagen und Informationen dürfen nicht vervielfältigt, gespeichert, verbreitet oder publiziert werden. Insbesondere dürfen weder Kunde noch Nutzer die vertraulichen Informationen sowie die jeweiligen Kursunterlagen und Kursinhalte an keinen Dritten weitergeben.

Weiter sind dem Kunden sowie dem Nutzer die folgenden Handlungen untersagt:

jedes Modifizieren, Weiterentwickeln, Kopieren, Anpassen oder jede sonstige Bearbeitung der Online-Plattform und ihrer Inhalte, inkl. ihrer Weiterverbreitung und öffentliche Wiedergabe, insbesondere in eigenem Namen.
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Online-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. Hierunter fallen auch das Manipulieren, Blockieren oder überschreiben der Online-Plattform sowie das Umgehen von technischen (Zugangs-)Beschränkungen zur Online-Plattform.

Darüber ist jede über die bestimmungsgemäße Nutzung der Online-Plattform hinausgehende Nutzung unzulässig.

Ferner ist dem Kunden sowie den Nutzern eine Nutzung der vertraulichen Informationen ausschließlich insoweit gestattet, als dies zum Zwecke der Durchführung des betreffenden Vertrages bzw. Nutzungsverhältnisses erforderlich ist. Insbesondere eine Nutzung dieser Informationen für anderweitige geschäftliche Zwecke des Kunden, der Nutzer oder Dritter ist dem Kunden und den Nutzern ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von das gesunde Kind untersagt. Darüber hinaus sind der Kunde sowie die Nutzer verpflichtet, die danach als vertraulich anzusehenden Informationen von das gesunde Kind vertraulich zu halten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1) Soweit nicht ausdrücklich abweichend ausgewiesen, verstehen sich alle Preise, die in Bezug auf die Leistungen von das gesunde Kind im Rahmen des Coaching – das gesunde Kind angegeben sind, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen etwaig anfallenden Steuern und Abgaben.

6.2) Sofern nicht abweichend angegeben oder vereinbart, ist das Entgelt für kostenpflichtige Nutzungsmodelle und Leistungsmodule jeweils nach Registrierung für das betreffende Nutzungsmodell/Leistungsmodul bzw., im Falle der Verlängerung der Laufzeit eines Nutzungsmodells/Leistungsmoduls, das die wiederholte oder dauerhafte Erbringung von Leistungen durch das gesunde Kind zum Gegenstand hat, mit Rechnungsstellung sofort im Voraus zur Zahlung fällig.

6.3) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Zeitpunkt ihres Eingangs bei das gesunde Kind. Der Kunde kommt mit einer geschuldeten Zahlung in Verzug, soweit diese nicht innerhalb von zwei (2) Wochen seit ordentlicher Rechnungsstellung bei das gesunde Kind eingegangen ist.

6.4) Das gesunde Kind behält sich vor, das Entgelt für kostenpflichtige Nutzungsmodelle und Leistungsmodule, die die wiederholte oder dauerhafte Erbringung von Leistungen durch das gesunde Kind zum Gegenstand und somit eine feste Laufzeit haben, gegebenenfalls kalenderjährlich anlässlich etwaiger seit Abschluss des betreffenden Vertrages eingetretener Kosten- und / oder Preissteigerungen in angemessenem Umfang zu erhöhen. Das gesunde Kind wird in diesem Fall die betreffenden Kunden mindestens sechs Wochen vor Beginn des Monats entsprechend informieren, ab dem die Preiserhöhung gelten soll. Sofern ein Kunde mit einer angekündigten Preiserhöhung nicht einverstanden ist, kann er bis spätestens drei Wochen vor Inkrafttreten der Preiserhöhung das gesunde Kind gegenüber schriftlich oder in Textform, d.h. per E-Mail, der Preiserhöhung widersprechen. Ein solcher Widerspruch hat die Wirkung einer Kündigung des dem betreffenden Nutzungsmodell bzw. Leistungsmodul oder den betreffenden Leistungsmodulen zugrunde liegenden Vertrags mit Wirkung zum Ablauf des letzten Monats vor Inkrafttreten der Preiserhöhung.

7. Laufzeiten, Vertragsbeendigung, Sperrung von Nutzern/Nutzerkonten

7.1) Verträge in Bezug auf Nutzungsmodelle und Leistungsmodule, die eine wiederholte bzw. dauerhafte Leistungserbringung durch das gesunde Kind zum Gegenstand haben, haben eine feste Laufzeit, die grundsätzlich, soweit im Rahmen des betreffenden Leistungsangebots zum Zeitpunkt der Buchung nicht abweichend ausgewiesen oder im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart, ein Jahr beträgt, berechnet ab Beginn des Monats, in dem der betreffende Vertrag geschlossen oder, sofern die Inanspruchnahme der von dem betreffenden Nutzungsmodell oder Leistungsmodul umfassten Leistungen eine Registrierung der jeweiligen Nutzer voraussetzt, dem Kunden die Informationen und ggf. Funktionen in Bezug auf seine Registrierung bzw. diejenige der betreffenden Nutzer übermittelt wurden. Diese Verträge können nach Ablauf der Mindestlaufzeit von einem Jahr, monatlich ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt hierbei ein Tag zum jeweiligen Monatsende.

7.2) Jeder Vertrag kann sowohl von dem Kunden als auch von das gesunde Kind aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund kann für das gesunde Kind insbesondere in folgenden Fällen zu sehen sein:

rechts- oder sittenwidriges Verhalten eines Nutzers;
Verstöße eines Nutzers gegen Pflichten aus Ziffern 5 dieser AGB oder gegen die Nutzungsbedingungen; dies gilt insbesondere im Falle von Falschangaben bei der Registrierung oder bei missbräuchlicher Nutzung des Coaching – das gesunde Kind bzw. der dem Nutzer in dessen Rahmen zur Verfügung gestellten Leistungen, Funktionen und zur Kenntnis gelangenden Informationen.

Das gesunde Kind kann in derartigen Fällen nach eigenem Ermessen auch – lediglich – das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers sperren und diesen so von dem Zugang zu den betreffenden Leistungen von das gesunde Kind und somit von deren Inanspruchnahme ausschließen.

Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung oder Sperrung eines Nutzerkontos aus einem im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Grund, erlöschen insoweit die Leistungsansprüche des Kunden aus dem betreffenden Vertrag ersatzlos; ein Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten, die ggf. für die betreffenden Leistungen im Voraus gezahlt wurden, besteht in diesen Fällen nicht.

7.3) Kündigungen sind schriftlich oder in Textform (d.h. per E-Mail) oder mittels der hierzu von das gesunde Kind im Rahmen der Online-Präsenz des Coaching – das gesunde Kind zur Verfügung gestellten – Kündigungsfunktion zu erklären. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist deren Zugang bei das gesunde Kind.

7.4) Mit Beendigung eines Vertrags endet insoweit die Nutzungsberechtigung in Bezug auf das Coaching – das gesunde Kind einschließlich der insofern im Rahmen der Online-Präsenz angebotenen Funktionen und dort zugänglichen Nutzerkonten. Von Nutzern eingestellte Daten und Inhalte werden weder gesichert noch besteht ein diesbezüglicher Herausgabeanspruch.

8. Widerruf

8.1) Mit Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts bzw. nach §§ 4 FernUSG, 355 BGB haben Verbraucher grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das das gesunde Kind als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns („Das gesunde Kind“, Königsstraße 10, 50126 Bergheim; info@dasgesundekind.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich evtl. entstandene Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sofern Waren erworben werden, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

An „Das gesunde Kind“, Königsstraße 10, 50126 Bergheim; info@dasgesundekind.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren im Form des angeboten Modules (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung in Form des angeboten Modules (*)
Bestellt und gebucht am (Datum)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

8.2) Der wirksame Widerruf impliziert, dass der jeweils gebuchte Kurs nicht in Anspruch genommen wurde.

9. Haftung

9.1) Das gesunde Kind haftet aus Vertrag und Delikt

für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird dabei regelmäßig die einfache Höhe des jeweiligen „Buchungswerts“ angesehen, d.h. der Summe der aufgrund des betreffenden Vertrages (ggf. bis zum frühestmöglichen Beendigungszeitpunkt) insgesamt vom Kunden an das gesunde Kind zu leistenden Entgeltzahlungen. Darüberhinausgehende Haftungsansprüche sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haftet das gesunde Kind nicht darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige Folgeschäden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von das gesunde Kind. Das gesunde Kind haftet nicht für das Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Kunden, den betreffenden Nutzer oder eine vom Kunden mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9.2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, verjähren kenntnisunabhängig innerhalb von fünf (5) Jahren ab ihrer Entstehung.

9.3) Da der Kunde sowie die Nutzer hinsichtlich der Informationen und Daten, die sie das gesunde Kind zu Verfügung stellen oder die sie im Rahmen der Online-Präsenz des Coaching – das gesunde Kind, insbesondere ihrer dortigen Nutzerkonten, eingestellt haben, sowie derjenigen, die sie unter Inanspruchnahme der Leistungen von das gesunde Kind gewonnen und generiert haben, allein für deren Sicherung verantwortlich sind, haftet das gesunde Kind nicht für deren Verlust, soweit ein solcher nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von das gesunde Kind verursacht wurde.

9.4) Die Übernahme einer Garantie durch das gesunde Kind kann nur dann angenommen werden, wenn eine solche ausdrücklich von das gesunde Kind erklärt wurde. Vorbehaltlich einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall übernimmt das gesunde Kind ferner keine Verpflichtung zur Leistung pauschalierten Schadensersatzes oder zur Zahlung von Vertragsstrafen.

10. Datenschutz

Informationen über die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten des Kunden und der Nutzer durch das gesunde Kind sowie darüber, wie das gesunde Kind deren Schutz sicherstellt, sind den Datenschutzinformationen von das gesunde Kind zu entnehmen, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter der Domain https://dasgesundekind.com/datenschutzerklaerung sowie über eine entsprechende Verlinkung im Rahmen der Online-Präsenz von das gesunde Kind sowie der Nutzerkonten abrufbar sind.

11. Abtretung, Vertragsübertragung

11.1) Eine Abtretung der ihm gegen das gesunde Kind zustehenden (insbesondere Leistungs-) Ansprüche durch den Kunden an Dritte bedarf jeweils einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch das gesunde Kind.

11.2) Das gesunde Kind ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten als Anbieter des Coaching – das gesunde Kind und Vertragspartner des Kunden mit einer gegenüber dem Kunden einzuhaltenden Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1) Soweit das gesunde Kind nicht aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall ausdrücklich die Verpflichtung übernommen hat, eine Leistung am Sitz des Kunden oder eines Nutzers zu erbringen, ist Erfüllungsort für die aus der Vertragsverhältnis zwischen das gesunde Kind und dem Kunden entstehenden Pflichten der Sitz von das gesunde Kind, der ebenso alleiniger Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Geschäftsverhältnis zwischen das gesunde Kind und dem Kunden entstehenden Streitigkeiten ist.

12.2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen das gesunde Kind und dem Kunden sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.3) Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie bitte unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist das gesunde Kind nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.

Stand: Dezember 2022